Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über den Online-Shop der KÜHNE Pool & Wellness AG, August-Borsig-Ring 19, 15566 Schöneiche bei Berlin (info@poolwellness.de) (in diesen AGB auch als „Verkäufer“ bezeichnet) als Verkäufer durch Verbraucher und Unternehmer gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB sowie, soweit die AGB nicht zulässigerweise etwas anderes regeln, die gesetzlichen Bestimmungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart wurden oder in diesen AGB ausdrücklich benannt werden. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssen. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss,
Die Einstellung der Produkte in den Online-Shop stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Online-Shop Waren zu bestellen. Die wesentlichen Merkmale unserer Waren entnehmen Sie bitte den Produktbeschreibungen in unserem Onlineangebot Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung (Angebot zum Abschluss des Vertrages) jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, dem erfolgreichen Durchlaufen der einzelnen Bestellschritte und durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche, im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung kann unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgen. Eine solche automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Angebotsannahme dar. Der Vertrag kommt mit der KÜHNE Pool & Wellness AG, August-Borsig-Ring 19, 15566 Schöneiche bei Berlin, zustande, wenn ihr Angebot von uns innerhalb von fünf Tagen nach Eingang ihrer Bestellung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) angenommen wird, wenn wir zur Zahlung des Kaufpreises auffordern oder wir das Produkt ausliefern. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen sind Deutsch oder Englisch. Bei der Abgabe eines Angebots über unser Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis einschließlich anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Mit jeder Aktualisierung der Internet-Seiten des Online-Shops werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über die Waren ungültig. Maßgeblich für den Kaufpreis nebst aller Preisbestandteile sowie der Liefer- und Versandkosten sind die Angaben zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
In unserem Shop stehen Ihnen die dort genannten Zahlungsarten zur Verfügung, wobei wir uns ausdrücklich jederzeit mögliche Änderungen oder Ergänzungen der verfügbaren Zahlungsarten vorbehalten. Wir stehen nicht dafür ein, dass über die von dem Kunde gewählte Zahlungsart tatsächlich Zahlungen an uns ausgeführt werden können. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, Sofortüberweisung oder per Nachnahme, sofern diese Zahlungsarten im Zeitpunkt der Bestellung zur Verfügung stehen. Bei den Zahlungsarten Vorkasse, Paypal und Sofortüberweisung fallen keine weiteren Gebühren an. Bei der Lieferung auf Nachnahme fallen die durch unseren Logistikpartner erhobenen Gebühren an. Wir unterscheiden zwischen Vorkasse-Zahlungsarten wie Zahlung per Vorkasse, Paypal, Sofortüberweisung und anderen Zahlungsarten. Bei Vorkasse-Zahlungsarten ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Die Lieferfrist bei Vorkasse-Zahlungsarten beginnt, nachdem der Kunde seine Zahlung veranlasst hat; bei anderen Zahlungsarten (z.B. Nachnahme oder in bar) beginnt die Lieferfrist nach Auftragsannahme durch uns. An Sonn- und Feiertagen wird nicht ausgeliefert, die Lieferfrist verlängert sich in diesen Fällen entsprechend. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er in dieser Zeit jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten..
4. Lieferbedingungen, Rücktrittsrecht des Verkäufers
Im Fall der Versendung trägt der Kunde die Versandkosten, die zu den Produktpreisen hinzukommen. Näheres zur Höhe der jeweils aktuellen Versandkosten erfährt der Kunden bei den Angeboten oder im Rahmen des Bestellprozesses. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Bei der Abwicklung der Transaktion ist dabei die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die zu erwartende Lieferzeit kann der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden. Die Versandkosten werden generell pauschal unabhängig der Liefermenge je Bestellung berechnet, sofern im Online-Shop nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Lieferungen außerhalb der EU können Zusatzkosten in Form von Zöllen oder Einfuhrsteuern anfallen, die von dem Kunden zu tragen sind. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Versendung an den Kunden nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung der Ware bei der KÜHNE Pool & Wellness AG, August-Borsig-Ring 19, 15566 Schöneiche bei Berlin, Deutschland zu den folgenden Bedingungen: Nach der Bezahlung steht die Ware am folgenden Werktag zwischen 8:00 und 16:00 Uhr zur Abholung bereit. Gutscheine werden dem Kunden postalisch oder elektronisch als Datei geliefert. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt allgemein für Deckungs- oder Beschaffungsmöglichkeiten gesorgt hat Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware und einem hierauf beruhenden ganzen oder teilweisen Rücktritt des Verkäufers wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein Widerrufsrecht eingeräumt. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der KÜHNE Pool & Wellness AG, August-Borsig-Ring 19, 15566 Schöneiche bei Berlin, info@poolwellness.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an .uns (die KÜHNE Pool & Wellness AG, August-Borsig-Ring 19, 15566 Schöneiche bei Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der unternehmerische Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der unternehmerische Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – mit der Abgabe der Bestellung in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, ohne dass ein gesonderte ausdrückliche Abtretungserklärung erforderlich ist; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der unternehmerische Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; wir dürfen die abgetretenen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der unternehmerische Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns unverzüglich mitzuteilen. Die Versäumung einer Reklamation oder Mitteilung hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere für Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Allerdings ist die Reklamation und Mitteilung hilfreich, damit wir unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8. Gewährleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
9. Haftungsbeschränkung
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Online-Shops oder die fehlerfreie Kommunikation über diesen.
10. Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der ausführlichen Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.
11. Verarbeitungen nach Vorgaben des Kunden, Schutzrechte Dritter
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
12. Einlösung von Aktionsgutscheinen
Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt. Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
13. Einlösung von Geschenkgutscheinen
Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
14. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist unser Firmensitz, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
15. Beschwerden, Reklamationen
Beschwerden und Reklamationen können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Informationspflicht nachdem eine Streitigkeit entstanden ist:
Als Verbraucher haben Sie die Möglichkeit sich für die Streitbeilegung an folgende Schlichtungsstelle zu wenden: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl; Internet: www.verbraucher-schlichter.de. Wir nehmen an einem Streitschlichtungsverfahren an dieser Stelle allerdings nicht teil.